ZRI 2020, 315

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2020 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 96 Abs. 1 Nr. 1, 3; AO § 37 Abs. 2, § 226; BGB §§ 387 ff.; ZPO § 241 Abs. 1Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren InsO§ 96 AO§ 37 AO§ 226 BGB §§ 387 ff. ZPO§ 241 BFH, Urt. v. 15.10.2019 – VII R 31/17 (FG Gotha) +BFHUrt.15.10.2019VII R 31/17FG Gotha

Leitsatz des Gerichts:

Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft zunächst gegen die Organgesellschaft festgesetzt und von dieser auch entrichtet worden sind.

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