ZRI 2026, 229

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2026 AufsätzeStefan Bressler* / Tobias Zündorf**

Zurückbehaltungsrecht an der Bürgschaftsurkunde bei Insolvenzgefahr?

Erfüllt der Hauptschuldner die durch eine Bürgschaft gesicherte Hauptschuld, so hat er – aber auch der Bürge – ein Interesse an der alsbaldigen Herausgabe der Bürgschaftsurkunde. Im kommerziellen Umfeld ist die Stellung von Bürgschaften gang und gäbe und für den Hauptschuldner oftmals mit substanziellen Kosten verbunden.
Auf der Grundlage einer entsprechenden Anwendung von § 371 BGB besteht nach Erlöschen der Hauptschuld grundsätzlich ein Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde (siehe dazu unter B.). Es stellt sich allerdings die Frage, ob der Gläubiger nach Erlöschen der Hauptschuld ein Zurückbehaltungsrecht an der Bürgschaftsurkunde haben kann, wenn das Risiko einer Insolvenzanfechtung im Hinblick auf die die gesicherte Schuld tilgende Leistung besteht. Das LG Lübeck hat diese Frage bejaht und Ausführungen dazu gemacht, welche Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer späteren Insolvenz zu stellen seien. Die Autoren setzen sich kritisch mit dem Urteil des LG Lübeck auseinander und versuchen, für ein mögliches Zurückbehaltungsrecht einen tragfähigen Lösungsansatz aufzuzeigen.
*
*)
Dr. iur., Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei White & Case LLP, Frankfurt/M.
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**)
Dr. iur., LL.M. (London), B.Sc., Rechtsanwalt und Local Partner der Kanzlei White & Case LLP, Hamburg. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Ansicht der Verfasser wieder.

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