ZRI 2024, 215

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2024 RechtsprechungRestrukturierungsrechtRestRL Art. 23 Abs. 4Keine erschöpfende Aufzählung der Liste von Schuldenkategorien („Instituto da Segurança Social u. a.“) RestRLArt. 23 EuGH GA (Generalanwalt Jean Richard de la Tour), Schlussanträge v. 11.01.2024 – Rs C-20/23 (Tribunal da Relação do Porto (Berufungsgericht Porto, Portugal))EuGH GA (Generalanwalt Jean Richard de la Tour)Schlussanträge11.1.2024Rs C-20/23Tribunal da Relação do Porto (Berufungsgericht Porto, Portugal)

Schlussanträge des Generalanwalts (Originalsprache: Französisch):

Art. 23 Abs. 4 RL (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 6. 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der RL (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) ist dahin auszulegen, dass die darin enthaltene Liste nicht erschöpfend ist und dass bestimmte andere Schuldenkategorien als die in dieser Liste aufgeführten Gegenstand einer Entschuldung, einer beschränkten Entschuldung oder einer längeren Entschuldungsfrist sein können, sofern dies im nationalen Recht – auch außerhalb der Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie – ausreichend gerechtfertigt ist.

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