ZRI 2024, 205

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2024 RechtsprechungInsolvenzrechtDSGVO Art. 6 Abs. 1 Buchst. f, Abs. 4; BRAO § 43b; UWG § 7Datenschutzrechtliche Zweckänderung bei verfahrensfremder Nutzung von Daten durch Insolvenzverwalter DSGVOArt. 6 BRAO§ 43b UWG§ 7 OLG Dresden, Urt. v. 09.01.2024 – 4 U 1274/23 (rechtskräftig; LG Leipzig)OLG DresdenUrt.9.1.20244 U 1274/23rechtskräftigLG Leipzig

Leitsatz des Gerichts:

Es kann im Einzelfall eine datenschutzrechtlich zulässige Zweckänderung darstellen, wenn ein Rechtsanwalt durch Akteneinsicht erlangte Daten von Insolvenzgläubigern nutzt, um diese in einem Rundschreiben auf ihre Rechtsschutzmöglichkeiten hinzuweisen, selbst wenn er damit auch Akquisezwecke verfolgt.

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