ZRI 2024, 193

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2024 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 134 Abs. 1Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung InsO§ 134 BGH, Urt. v. 14.12.2023 – IX ZR 10/23 (OLG Karlsruhe)BGHUrt.14.12.2023IX ZR 10/23OLG Karlsruhe

Leitsatz des Gerichts:

Die vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an einen stillen Gesellschafter stellt insoweit eine unentgeltliche Leistung dar, als die Einlage durch Verluste vermindert war und es im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung keine weiteren Ansprüche auf den dem Verlust entsprechenden Betrag gab.

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