ZRI 2022, 234

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2022 RechtsprechungInsolvenzrechtStaRUG § 8 Satz 1, § 49 Abs. 1 Nr. 1, § 51 Abs. 1 Satz 3, § 73 Abs. 1 Satz 2; InsO §§ 10a, 18, 21 Abs. 2 Nr. 3Erlass einer Stabilisierungsanordnung auch bei Mängeln im Restrukturierungsplan StaRUG§ 8 StaRUG§ 49 StaRUG§ 51 StaRUG§ 73 InsO§ 10a InsO§ 18 InsO§ 21 AG Hamburg, Beschl. v. 18.01.2022 – 61c RES 1/21AG HamburgBeschl.18.1.202261c RES 1/21

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Restrukturierungsplanung, die Mängel bei der Begründung der Auswahlentscheidung der Planbetroffenen nach § 8 Satz 1 StaRUG aufweist, steht dem Erlass einer Stabilisierungsanordnung nicht entgegen.
2. Die Stabilisierungsanordnung ist in einem solchen Fall gem. § 51 Abs. 1 Satz 3 StaRUG – vorläufig – auf einen Zeitraum von 20 Tagen zu beschränken; diese Frist beginnt – in Parallele zur einstweiligen Einstellung der Vollstreckung gem. § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO – am Tag des Erlasses des Beschlusses um 12.00 Uhr und endet mit Ablauf des 20. Tages nach dem Erlass. Gleichzeitig ist dem Schuldner aufzugeben, die Mängel bei der Gruppenbildung und Begründung der Auswahlentscheidung zu beheben.
3. Bei Überschaubarkeit der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse kann das Gericht davon absehen, einen Restrukturierungsbeauftragten zu bestellen, § 73 Abs. 1 Satz 2 StaRUG. Bei der Ausübung des gerichtlichen Ermessens ist auch neben dem Umfang, der Bedeutung und der zu erwartenden Schwierigkeiten auch die im Rahmen eines Vorgesprächs gem. § 10a InsO analog geäußerte Einschätzung des Schuldners zu berücksichtigen.

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