ZRI 2026, 203
Leitsätze der Redaktion:
1. Das BA-Verlangen gegenüber Verwalter nach Insolvenzgeldbescheinigung hat Verwaltungsakt-Qualität.
2. § 314 Abs. 1 SGB III begründet eine öffentlich-rechtliche Pflicht des Insolvenzverwalters, der BA die dort näher bestimmten Daten zu bescheinigen. Zur Erstellung und Abgabe der Bescheinigung ist der Verwalter verpflichtet; die BA ist Adressatin der Bescheinigung.
3. Die Pflicht bedeutet keine ausufernde (bzw. dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zuwiderlaufende) Pflichtenstellung als Insolvenzverwalter.
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