1. Für eine Leistungsklage, die auf Titulierung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266a StGB wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerentgelt durch einen Einzelunternehmer gerichtet ist, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, soweit – wie hier – mit einem bestandskräftigen Bescheid nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV bereits ein gleichwertiger Vollstreckungstitel vorliegt.

2. Eine Klage, die auf Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung gerichtet ist, ist hingegen im Hinblick auf § 850f Abs. 2 ZPO (in Fortschreibung zu BGH, Beschl. v. 26. 9. 2002 – IX ZB 180/02, BGHZ 152, 166 = juris Rz. 11; BGH, Beschl. v. 3. 3. 2016 – IX ZB 33/14, BGHZ 209, 168, Rz. 23) und im Hinblick auf § 302 Nr. 1 Alt. 1 InsO (in Fortschreibung zu BGH, Urt. v. 18. 5. 2006 – IX ZR 187/04, NJW 2006, 2922, Rz. 10; BGH, Beschl. v. 3. 3. 2016 – IX ZB 33/14, BGHZ 209, 168, Rz. 23) zulässig und war hier begründet.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt in einem solchen Fall gleichwohl allein der Kläger (§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), wenn der Feststellungsklage – wie hier – bei Betrachtung des fiktiv erhöhten Streitwerts nicht maßgeblich ins Gewicht fällt.