ZRI 2024, 149
Leitsätze des Gerichts:
1. Zur Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wirecard-Bilanzskandal“.
2. Ob aus der Ex-ante-Sicht der BaFin „konkrete Anhaltspunkte“ i. S. d. § 107 Abs. 1 Satz 1 WpHG a. F. (bis zum 31. 12. 2021 geltende Fassung) oder „Zweifel“ i. S. d. § 108 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WpHG a. F. zu bejahen waren, ist allein anhand des Maßstabs der Vertretbarkeit unter Berücksichtigung der Belange einer effektiven Bilanzkontrolle zu beurteilen.
3. Die Maßnahmen der BaFin im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und der Bilanzkontrolle bezüglich der Wirecard AG in dem Zeitraum von April 2015 bis Juni 2020 waren vertretbar.
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