ZRI 2024, 146

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2024 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 129 Abs. 1; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 Abs. 3; COVInsAG a. F. § 2 Abs. 1 Nr. 4Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer InsO§ 129 UStG§ 15 UStG§ 17 COVInsAG a.F.§ 2 BGH, Urt. v. 08.02.2024 – IX ZR 194/22 (OLG Düsseldorf ZRI 2023, 225)BGHUrt.8.2.2024IX ZR 194/22OLG DüsseldorfZRI 2023, 225

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer stehen weder das von der Entstehung der Steuer abhängige Recht zum Vorsteuerabzug noch eine (unterstellte) Pflicht zur Berichtigung des getätigten Vorsteuerabzugs entgegen.

2. Die Vorschrift ist nicht auf Rechtshandlungen anwendbar, die Deckung für Forderungen aus einem Steuerschuldverhältnis gewährt haben.

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