ZRI 2023, 167

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2023 RechtsprechungInsolvenzrechtBImSchG § 20 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 1; BImSchV § 4 Abs 1; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1; VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1, § 146 Abs 4Immissionsschutzrechtliche Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters BImSchG§ 20 BImSchG§ 5 BImSchG§ 4 BImSchV§ 4 InsO§ 55 VwGO § 80 VwGO § 146 HessVGH, Beschl. v. 12.01.2023 – 9 B 954/22 (VG Darmstadt)HessVGHBeschl.12.1.20239 B 954/22VG Darmstadt

Leitsatz des Gerichts:

Führt ein Insolvenzverwalter eine immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlage der Gemeinschuldnerin zusammen mit einem als solchen genehmigungsbedürftigen Lager produktionsbedingter – vor Insolvenzeröffnung angefallener – Abfälle fort, kann er als Betreiber der Gesamtanlage Adressat einer auf § 20 Abs. 2 BImSchG gestützten Anordnung zur Beseitigung der Abfälle sein.

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