ZRI 2022, 165

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2022 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 35 Abs. 1, § 300aMassezugehörigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuer InsO§ 35 InsO§ 300a BGH, Urt. v. 13.01.2022 – IX ZR 64/21 (LG Dortmund)BGHUrt.13.1.2022IX ZR 64/21LG Dortmund

Leitsatz des Gerichts:

Wird dem Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erteilt, gehört der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen zur Insolvenzmasse und nicht zum insolvenzfreien Neuerwerb des Schuldners, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder während des Verfahrens vor Ablauf der Abtretungsfrist verwirklicht worden ist.

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