ZRI 2020, 192

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2020 RechtsprechungInsolvenzrechtGmbHG § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1, § 34 Abs. 3; InsO § 38, § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 199Berücksichtigung der Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG erst bei der Schlussverteilung GmbHG§ 30 GmbHG§ 31 GmbHG§ 34 InsO§ 38 InsO§ 39 InsO§ 135 InsO§ 199 BGH, Urt. v. 28.01.2020 – II ZR 10/19 (OLG Stuttgart) +BGHUrt.28.1.2020II ZR 10/19OLG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG, deren Auszahlung gegen das Kapitalerhaltungsgebot der §§ 30, 31 GmbHG analog verstoßen würde, ist erst bei der Schlussverteilung nach § 199 InsO zu berücksichtigen.

2. § 30 Abs. 1 GmbHG steht einer Auszahlung der Abfindungsforderung auch dann entgegen, wenn die Abfindung zum Zeitpunkt des Ausscheidens und auch noch ein Jahr danach aus dem freien Vermögen der Gesellschaft hätte bedient werden können. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist insoweit nicht entsprechend anwendbar.

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