ZRI 2025, 145

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2025 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 270b Abs. 1 Satz 2, § 270c Abs. 3 Satz 2Vorläufige Eigenverwaltung und Zustimmungsvorbehalt InsO§ 270b InsO§ 270c AG Hamburg, Beschl. v. 27.09.2024 – 67h IN 276/24AG HamburgBeschl.27.9.202467h IN 276/24

Leitsätze:

1. Im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren sieht § 270c Abs. 3 Satz 2 InsO die Anordnung eines Zustimmungsvorbehaltes be-ZRI 2025, 146treffend schuldnerseitiger Zahlungen zugunsten des vorläufigen Sachwalters nur für Fälle mangelhafter, aber binnen 20 Tagen nachbesserungsfähiger Antragstellung (§ 270b Abs. 1 Satz 2 InsO) vor. (Leitsatz des Gerichts)
2. Außerhalb dieser Fallgestaltung kommt die Anordnung eines Vorbehaltes nicht in Betracht, da § 270c Abs. 3 Satz 2 InsO lex specialis für die Anordnung von Zustimmungsvorbehalten ist und derartige Vorbehalte nicht „zudem“ – als „vorläufige Maßnahme“ (§ 270c Abs. 3 Satz 1 InsO) – angeordnet werden dürfen, auch nicht für Zahlungen der Schuldnerin im Eröffnungsverfahren auf Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen. (Leitsatz der Redaktion)

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