ZRI 2024, 133

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2024 RechtsprechungInternationales RechtBrexit-Abkommen Art. 67 Abs. 2 Buchst. a; Brüssel I-VO Art. 38 Abs. 2; ZPO § 110 Abs. 2 Nr. 2Keine Sicherheitsleistung für Prozesskosten bei Verfahrenseinleitung vor Ablauf der Übergangsfrist des Brexit-Abkommens Brexit-AbkommenArt. 67 Brüssel I-VOArt. 38 ZPO§ 110 BGH, Urt. v. 21.12.2023 – IX ZR 143/22 (OLG Düsseldorf)BGHUrt.21.12.2023IX ZR 143/22OLG Düsseldorf

Leitsatz des Gerichts:

Ein Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland hat auf Verlangen des Beklagten keine Prozesskostensicherheit zu leisten, wenn das gerichtliche Verfahren vor dem Ablauf der Übergangsfrist des Brexit-Abkommens eingeleitet worden ist.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: