ZRI 2023, 111

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2023 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO §§ 142, 133, 129 ff., 96 Abs. 1 Nr. 3; UStG § 16; FGO § 119 Nr. 6Keine anfechtbare Rechtshandlung bei Vorsteuerberichtigungsanspruch nach Bestellung eines „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalters InsO§ 142 InsO§ 133 InsO§§ 129 ff. InsO§ 96 UStG§ 16 FGO§ 119 BFH, Urt. v. 03.08.2022 – XI R 44/20 (FG Nürnberg) +BFHUrt.3.8.2022XI R 44/20FG Nürnberg

Leitsätze des Gerichts:

1. Entsteht ein Vorsteuerberichtigungsanspruch dadurch, dass das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt bestellt, liegt keine anfechtbare Rechtshandlung vor.

2. Lohnsteuer ist nicht Teil eines Bargeschäfts i. S. d. § 142 InsO, wenn es weder zu einer zeitnahen Zahlung derselben noch zu einer zeitnahen Aufrechnung mit dieser gekommen ist.

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