ZRI 2022, 114

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2022 RechtsprechungInsolvenzrechtEGGVG §§ 23, 24; InsO § 56Ungeeignetheit der sog. „Punktbewertung“ für Aufnahme von Bewerbern in die Vorauswahlliste bei Datengewinnung auf unzureichender Grundlage oder fehlender Vergleichbarkeit EGGVG§ 23 EGGVG§ 24 InsO§ 56 BGH, Beschl. v. 13.01.2022 – IX AR (VZ) 1/20 (KG ZRI 2020, 383)BGHBeschl.13.1.2022IX AR (VZ) 1/20KGZRI 2020, 383

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Bewerber kann mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung geltend machen, dass die Auswahlkriterien, die der Insolvenzrichter bei der Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter heranzieht, rechtswidrig sind und ihn in seinen Rechten verletzen. Hierzu zählen auch Merkmale, die eine Strukturierung der Vorauswahlliste ermöglichen sollen.
2. Ein Bewerber kann mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung geltend machen, dass er bei rechtsfehlerfreier Anwendung der vom Insolvenzrichter für eine Vorauswahlliste herangezogenen Kriterien in einer für ihn günstigeren Weise auf der Vorauswahlliste zu führen ist.
3. Eine Punktbewertung der Bewerber ist rechtswidrig, wenn die zugrunde liegenden Daten der einzelnen Bewerber auf einer unzureichenden Grundlage gewonnen werden oder nicht ausreichend vergleichbar sind.
4. Der Insolvenzrichter kann für die Vorauswahlliste von Bewerbern grundsätzlich aus den von diesen abgeschlossenen Insolvenzverfahren Daten zu verfahrensbezogenen Merkmalen (wie etwa „Sanierung“, „Insolvenzpläne“, „Massesteigerung“, „Ausschüttungsquote“, „Verwaltungskosten“, „Abweisung mangels Masse“ und „Verfahrensdauer“) erheben.

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