ZRI 2020, 147

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2020 RechtsprechungInsolvenzrechtZPO § 17 Abs. 1, § 36 Abs. 1 Nr. 6, § 261 Abs. 3 Nr. 2; InsO § 3 Abs. 1, § 4Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bei Sitzverlegung nach Stellung des Insolvenzantrags ZPO§ 17 ZPO§ 36 ZPO§ 261 InsO§ 3 InsO§ 4 OLG Hamm, Beschl. v. 02.10.2019 – 32 SA 25/19 (AG Essen)OLG HammBeschl.2.10.201932 SA 25/19AG Essen

Leitsatz des Gerichts:

Für ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH ist gem. § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 InsO i. V. m. § 17 Abs. 1 ZPO das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die GmbH beim Eingang des Insolvenzantrags ihren satzungsmäßigen Sitz hat. Eine spätere – satzungsmäßige – Sitzverlegung ändert an der bereits begründeten Zuständigkeit nichts (§ 4 InsO i. V. m. § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO ist nicht eröffnet, wenn nicht feststellbar ist, dass die GmbH beim Eingang des Insolvenzantrags überhaupt noch wirtschaftlich aktiv ist. Wird dies von einem das Insolvenzverfahren verweisenden Amtsgericht ohne tragfähige Grundlage angenommen, kann der Verweisungsbeschluss unverbindlich sein.

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