ZRI 2020, 128

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2020 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO §§ 54, 55 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 115, 116, § 324 Abs. 1; BRAO § 53 Abs. 9 Satz 2, Abs. 10, § 55 Abs. 3 Satz 1Anspruch des Kanzleiabwicklers für seine Tätigkeit keine Masseverbindlichkeit InsO§ 54 InsO§ 55 InsO§ 108 InsO§ 115 InsO§ 116 InsO§ 324 BRAO§ 53 BRAO§ 55 BGH, Urt. v. 28.11.2019 – IX ZR 239/18 (AG Bückeburg ZVI 2018, 480) +BGHUrt.28.11.2019IX ZR 239/18AG BückeburgZVI 2018, 480

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf Vergütung für seine Tätigkeit stellen keine Masseverbindlichkeiten dar.

2. Bürgerlich-rechtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kanzleiabwickler und dem ehemaligen Rechtsanwalt bestehen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rechtsanwalts nicht zu Lasten der Masse fort, soweit der ehemalige Rechtsanwalt als Auftraggeber anzusehen ist.

3. Ein Dienstvertrag des Schuldners, der kein Dauerschuldverhältnis begründet, besteht nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Dies gilt auch für Anwaltsverträge.

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