ZRI 2025, 1258
Leitsätze des Gerichts:
1. § 82 InsO gilt auch in dem Fall, dass der Schuldner mit seinen Verfügungen einem allgemeinen Verfügungsverbot nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO zuwidergehandelt hat.
2. Eine Bank ist gehalten, durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass innerhalb der für Kontosperren zuständigen Abteilung eine unverzügliche Kenntnisnahme eines allgemeinen Verfügungsverbotes und die Einrichtung einer Kontosperre erfolgen, sobald die Information über das Bestehen des Verfügungsverbots in dieser Abteilung angelangt ist.
3. Dies kann die Einrichtung einer Vertretungsregelung innerhalb der Abteilung zumindest innerhalb der üblichen Arbeitszeiten werktäglich zwischen 8.00 Uhr und 16.00 Uhr erfordern.
4. Fehlt es an entsprechenden Maßnahmen müssen sich die Entscheidungsträger der Bank so behandeln lassen, als hätten sie das Wissen gehabt, wenn die Zeit verstrichen ist, die bei Bestehen eines effizienten internen Informationssystems benötigt worden wäre, um ihnen die Kenntnis zu verschaffen.
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