ZRI 2025, 1251

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2025 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 203 Abs. 1 Nr. 3Nachtragsverteilung hinsichtlich noch nicht feststehender Steuererstattungsansprüche InsO§ 203 BGH, Beschl. v. 25.09.2025 – IX ZB 13/25 (LG Bamberg)BGHBeschl.25.9.2025IX ZB 13/25LG Bamberg

Leitsätze des Gerichts:

1. Zur Masse gehörende, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verwertete Gegenstände sind im Regelfall der Nachtragsverteilung zuzuführen, selbst wenn die Verwertung nur aufgrund einer Nachlässigkeit des Verwalters unterblieben ist (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 6. 12. 2007 – IX ZB 229/06, ZVI 2008, 23 = WM 2008, 305, Rz. 6).
2. Die Anordnung der Nachtragsverteilung hinsichtlich eines noch nicht feststehenden Steuererstattungsanspruchs aus Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer ist unabhängig davon zulässig, welche Umstände zu einer Steuererstattung führen können.

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