ZRI 2024, 1123

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2024 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO §§ 87, 174 ff., 45 Satz 1; BGB § 648a Abs. 5Zur Rückforderung überzahlter Werklohnbeträge in der Unternehmerinsolvenz aufgrund von Schätzungen InsO§ 87 InsO§§ 174 ff. InsO§ 45 BGB§ 648a BGH, Urt. v. 07.11.2024 – IX ZR 179/23 (OLG Celle) +BGHUrt.7.11.2024IX ZR 179/23OLG Celle

Leitsatz des Gerichts:

Steht dem Besteller aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag eine Insolvenzforderung zu, kann er die den Unternehmer treffende nebenvertragliche Pflicht, seine Leistungen in einer Schlussrechnung abzurechnen, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers im Insolvenzverfahren nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. In diesem Fall hat der Gläubiger seine Forderung auf Rückzahlung eines etwaigen Überschusses im Wege der Schätzung zur Tabelle anzumelden.

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