ZRI 2023, 1059

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2023 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129 Abs. 1; VOB/B § 8 Abs. 2 Nr. 2Gläubigerbenachteiligende Herstellung der Aufrechnungslage InsO§ 96 InsO§ 129 VOB/B§ 8 BGH, Urt. v. 19.10.2023 – IX ZR 249/22 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.19.10.2023IX ZR 249/22OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des Schuldners auf Werklohn und eine Gegenforderung auf Schadensersatz wegen Fertigstellungsmehrkosten aus einem anderen Vertragsverhältnis aufrechenbar gegenüberstehen, ist die Herstellung der Aufrechnungslage gläubigerbenachteiligend.

2. Die Wirksamkeit der Kündigung steht der Anfechtbarkeit der Herstellung der Aufrechnungslage nicht entgegen.

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