ZRI 2021, 1029

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2021 RechtsprechungVerwaltungsrechtGewO § 35 Abs. 1, § 12 Satz 1, 2; InsO § 35 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3Gewerbeuntersagung wegen auf ungeordneten Vermögensverhältnissen beruhender Unzuverlässigkeit GewO§ 35 GewO§ 12 InsO§ 35 BayVGH, Beschl. v. 28.10.2021 – 22 ZB 21.1923 (VG München)BayVGHBeschl.28.10.202122 ZB 21.1923VG München

Leitsatz des Gerichts:

§ 12 Satz 2 GewO hat ebenso wie § 12 Satz 1 GewO (dazu BVerwG, Urt. v. 15. 4. 2015 – BVerwG 8 C 6.14, ZVI 2016, 59) keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung wegen einer auf ungeordneten Vermögensverhältnissen beruhenden Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassen wurde.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: