ZRI 2021, 1016

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2021 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 302 Nr. 1 Alt. 3, § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 2, § 179 Abs. 1, § 184 Abs. 1; FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1; VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1; AO §§ 370, 125 Abs. 1, § 251 Abs. 3; GVG §§ 13, 17 Abs. 2 Satz 1Keine Angabe einer Steuerstraftat bei Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle InsO§ 302 InsO§ 174 InsO§ 175 InsO§ 179 InsO§ 184 FGO§ 33 VwGO§ 40 AO§ 370 AO§ 125 AO§ 251 GVG§ 13 GVG§ 17 FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 05.07.2021 – 16 K 11072/19 (nicht rechtskräftig)FG Berlin-BrandenburgUrt.5.7.202116 K 11072/19nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Die rechtskräftige Verurteilung wegen einer Steuerstraftat muss nicht zum Zeitpunkt der Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle vorliegen.

2. Bei der Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle müssen keine Umstände angegeben werden, aus denen sich eine Steuerstraftat ergibt. Das Attribut „Zusammenhang mit einer Steuerstraftat“ kann vielmehr nachträglich angemeldet werden.

3. Es ist noch nicht geklärt, ob für den Streit über die Feststellung des Attributs „Zusammenhang mit einer Steuerstraftat“ der Zivilrechtsweg oder der Finanzrechtsweg gegeben ist.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: