ZRI 2021, 1006

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2021 RechtsprechungInsolvenzrechtAO § 37 Abs. 2 Satz 2; UStG § 16 Abs. 1 Satz 2, § 18 Abs. 4; UStDV §§ 46, 47, 48 Abs. 4; InsO § 55 Abs. 4Anrechnung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens AO§ 37 UStG§ 16 UStG§ 18 UStDV§ 46 UStDV§ 47 UStDV§ 48 InsO§ 55 BFH, Beschl. v. 21.09.2021 – VII R 9/18 (FG Berlin-Brandenburg)BFHBeschl.21.9.2021VII R 9/18FG Berlin-Brandenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Voraussetzung für einen Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen ist, dass die Jahressteuer niedriger ist als die Summe der – an das FA abgeführten – Vorauszahlungen. Zu diesen Vorauszahlungen gehört auch eine Sondervorauszahlung nach § 47 UStDV.
2. Nach Festsetzung der Jahressteuer kommt die Erstattung einer solchen Sondervorauszahlung nach § 37 Abs. 2 Satz 2 AO nur dann in Betracht, soweit die Sondervorauszahlung nicht zur Tilgung der Jahressteuer benötigt wird. Auf § 48 Abs. 4 UStDV kann der Erstattungsanspruch nach Festsetzung der Jahressteuer nicht mehr gestützt werden.
ZRI 2021, 1007
3. Diese Grundsätze gelten auch im Fall der Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens.

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