ZRI 2024, 1068

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2024 RechtsprechungInsolvenzrechtGG Art. 103 Abs. 1; GmbHG i. d. F. vom 23. 10. 2008 § 64 Satz 1; InsO § 17 Abs. 2, § 36 Abs. 2 Nr. 1, § 148 Abs. 1; ZPO § 286Verwertbarkeitsschranken bei vorzeitiger Vernichtung von Geschäftsunterlagen am Beweisgegner vorbei GGArt. 103 GmbHG i. d. F. vom 23. 10. 2008§ 64 InsO§ 17 InsO§ 36 InsO§ 148 ZPO§ 286 OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.05.2024 – I-12 U 3/21 (nicht rechtskräftig; LG Düsseldorf)OLG DüsseldorfUrt.27.5.2024I-12 U 3/21nicht rechtskräftigLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Werden Teile der von einem Sachverständigen zur Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit herangezogenen Geschäftsunterlagen des Schuldners nach Erstellung des Gutachtens unmittelbar an den Insolvenzverwalter zurückgeleitet und sodann von ihm vernichtet, bevor der verklagte Geschäftsführer und das Gericht diese prüfen konnten, ist das Gutachten nicht verwertbar.
2. Gewährt der Insolvenzverwalter während seines gegen den Geschäftsführer des Schuldners betriebenen Haftungsprozesses diesem auf sein Verlangen hin keine Einsicht in Geschäftsunterlagen, die für dessen Rechtsverteidigung potentiell relevant sind, und lässt er sie sodann vernichten, kann dies zu Lasten des Insolvenzverwalters als Beweisvereitelung gewertet werden.

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