ZRI 2023, 1014

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2023 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 14 Abs. 1; ZPO §§ 4, 294Keine Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch mehrmonatigen Beitragsrückstand bei Sozialversicherungsträger InsO§ 14 ZPO§ 4 ZPO§ 294 LG Hamburg, Beschl. v. 25.10.2023 – 303 T 15/23 (AG Hamburg)LG HamburgBeschl.25.10.2023303 T 15/23AG Hamburg

Leitsätze des Einsenders:

1. Bei Gläubigeranträgen ist eine behauptete Zahlungsunfähigkeit des Schuldners mit den Mitteln gem. § 294 ZPO glaubhaft zu machen.

ZRI 2023, 1015

2. Allein aus mehrmonatigen Beitragsrückständen des Schuldners bei einem Sozialversicherungsträger ergibt sich eine solche Glaubhaftmachung nicht.

3. Die Behauptung, das Hauptzollamt habe eine Vollstreckung wegen „Unzuständigkeit“ abgelehnt, befreit von der Glaubhaftmachung nicht, der Gläubiger muss sich an das örtlich zuständige Vollstreckungsorgan wenden.

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