ZRI 2026, 1162

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2026 RechtsprechungVerwaltungsrechtBetrAVG §§ 10, 17; KfWG §§ 1a, 13Ausdrückliche gesetzliche Regelung der Insolvenzunfähigkeit im Betriebsrentenrecht BetrAVG§ 10 BetrAVG§ 17 KfWG§ 1a KfWG§ 13 BVerwG, Urt. v. 08.07.2026 – BVerwG 8 C 5.25 (VGH Kassel)BVerwGUrt.8.7.2026BVerwG 8 C 5.25VGH Kassel

Leitsatz des Gerichts:

Das Erfordernis einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der Insolvenzunfähigkeit i. S. d. § 17 Abs. 2 BetrAVG ist dahin zu verstehen, dass die gesetzliche Norm die Insolvenzfähigkeit der juristischen Person als solcher zum Gegenstand haben und diese klar und eindeutig ausschließen muss. Es ist demgegenüber nicht ausreichend, wenn aus einer Norm mit anderem Regelungsgegenstand Rückschlüsse auf eine Insolvenzunfähigkeit möglich sind (Fortführung von BVerwG, Urt. v. 15. 11. 2017 – BVerwG 8 C 17.16, Buchholz 437.1 Nr. 27 Rz. 20).

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