ZRI 2026, 1156

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2026 RechtsprechungRestrukturierungsrechtRL (EU) 2019/1023 Art. 20, Art. 23 Abs. 2Art. 20 und Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2019/1023 haben keine unmittelbare Wirkung („Ariez“) RL (EU) 2019/1023Art. 20 RL (EU) 2019/1023Art. 23 EuGH GA (Jean Richard de la Tour), Schlussanträge v. 22.10.2026 – Rs C-578/25 (Audiencia Provincial de Valladolid (Provinzgericht Valladolid, Spanien))EuGH GA (Jean Richard de la Tour)Schlussanträge22.10.2026Rs C-578/25Audiencia Provincial de Valladolid (Provinzgericht Valladolid, Spanien)

Schlussanträge (Originalsprache: Französisch):

Der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ist dahin auszulegen, dass er ein nationales Gericht nicht verpflichtet, eine Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet zu lassen, die mit Art. 20 und Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) unvereinbar ist, da diese Bestimmungen keine unmittelbare Wirkung haben. Die Behörden der Mitgliedstaaten einschließlich der Gerichte sind jedoch verpflichtet, ihr nationales Recht so weit wie möglich unionsrechtskonform auszulegen, um ein Ergebnis zu gewährleisten, das mit dem mit dieser Richtlinie verfolgten Ziel vereinbar ist.

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