ZRI 2026, 1150
Leitsätze des Gerichts:
1. Der Erlass eines Ergänzungsbeschlusses (Kürzung der Vergütung) zum Vergütungsfestsetzungsbeschluss für die Tätigkeit als endgültiger Insolvenzverwalter ist zulässig, wenn dieser auf Tatsachen beruht, die allesamt nach dem Erlass des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses entstanden sind.
2. § 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV und § 5 Abs. 1 InsVV setzen voraus, dass der Insolvenzverwalter Zahlungen zur Erledigung besonderer Aufgaben im Rahmen der Verwaltung der Masse getätigt hat. Handelt der Insolvenzverwalter nicht in diesem Rahmen, handelt er eigenmächtig, so dass eine Vergütungskürzung in Höhe der getätigten Zahlungen im Wege eines Ergänzungsbeschlusses nicht zu beanstanden ist.
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