ZRI 2026, 1150

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2026 RechtsprechungInsolvenzrechtInsVV § 4 Abs. 1 Satz 3, § 5 Abs. 1; InsO § 64Eigenmächtige Zahlung und Vergütungskürzung von Gutachterkosten durch Insolvenzverwalter InsVV§ 4 InsVV§ 5 InsO§ 64 LG Münster, Beschl. v. 20.05.2026 – 5 T 135/26 (AG Münster)LG MünsterBeschl.20.5.20265 T 135/26AG Münster

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Erlass eines Ergänzungsbeschlusses (Kürzung der Vergütung) zum Vergütungsfestsetzungsbeschluss für die Tätigkeit als endgültiger Insolvenzverwalter ist zulässig, wenn dieser auf Tatsachen beruht, die allesamt nach dem Erlass des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses entstanden sind.
2. § 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV und § 5 Abs. 1 InsVV setzen voraus, dass der Insolvenzverwalter Zahlungen zur Erledigung besonderer Aufgaben im Rahmen der Verwaltung der Masse getätigt hat. Handelt der Insolvenzverwalter nicht in diesem Rahmen, handelt er eigenmächtig, so dass eine Vergütungskürzung in Höhe der getätigten Zahlungen im Wege eines Ergänzungsbeschlusses nicht zu beanstanden ist.

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