ZRI 2026, 1147
Leitsätze der Redaktion:
1. Ein Rechtsschutzinteresse des antragstellenden Gläubigers ist regelmäßig gegeben, wenn dem Gläubiger eine Forderung gegen den Schuldner zusteht und er den Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht hat. Es fehlt jedoch, wenn der Gläubiger völlig unabhängig vom Insolvenzverfahren seine Rechte geltend machen kann und ein Insolvenzverfahren seine Position nicht verbessert, ihm insbesondere also ein einfacherer, schnellerer und günstigerer Weg zur vollständigen Befriedigung seiner Forderung zur Verfügung steht.
2. Das Rechtsschutzinteresse entfällt nicht deshalb, weil die Antragstellerin vor dem Insolvenzantrag keinen Versuch einer Einzelzwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin unternommen hat.
3. Rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig ist ein Insolvenzantrag (nur) dann, wenn es dem Gläubiger nicht um die Entscheidung des Gerichtes über die Verfahrenseröffnung und die Befriedigung der eigenen Forderung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, sondern ausschließlich um die Erreichung anderer verfahrensfremder bzw. insolvenzwidriger Ziele geht. Die tatsächlichen Voraussetzungen des Missbrauchseinwands hat der Schuldner, der sich auf diesen beruft, glaubhaft zu machen.
4. Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt etwa dann, wenn die Forderung der Gläubigerin im Vermögen der Schuldnerin oder eines Dritten in voller Höhe abgesichert ist und die Befriedigung der Forderung der antragstellenden Gläubigerin mit Sicherheit zu erwarten ist.
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