ZRI 2025, 1147

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2025 RechtsprechungSteuerrecht UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 17 Abs. 3 Satz 1; MwStSystRL Art. 168 Buchst. e, Art. 184 ff.; AO § 37 Abs. 2; InsO §§ 144, 270 ff.Vorsteuerberichtigung bei Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer nach insolvenzrechtlicher Anfechtung UStG§ 15 UStG§ 17 MwStSystRLArt. 168 MwStSystRLArt. 184 ff. AO§ 37 InsO§ 144 InsO§§ 270 ff. BFH, Beschl. v. 04.06.2025 – XI R 7/22 (FG Münster) +BFHBeschl.4.6.2025XI R 7/22FG Münster

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Rückzahlung der Einfuhrumsatzsteuer in die Insolvenzmasse aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung führt zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 UStG.
2. Der Begriff „erstattet“ in § 17 Abs. 3 Satz 1 UStG ist unionsrechtskonform dahin zu verstehen, dass allein die tatsächliche Rückzahlung auf der Zahlungsebene gemeint ist. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die ursprüngliche Zahlung ohne rechtlichen Grund i. S. d. § 37 Abs. 2 AO erfolgt ist.
3. Der Begriff „geschuldet“ in Art. 168 Buchst. e der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ist dahin zu verstehen, dass er voraussetzt, dass der Steuerpflichtige eine rechtlich durchsetzbare Verpflichtung zur Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer hat, deren Abzug als Vorsteuer er begehrt. Fehlt es daran, so kann ihm kein Recht auf Vorsteuerabzug für noch nicht entrichtete Einfuhrumsatzsteuer zustehen.

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