ZRI 2025, 1144
Leitsätze der Redaktion:
1. Formelle Buchführungsmängel berechtigen das Finanzamt zur Schätzung nach § 162 AO, soweit sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln und nicht nur unwesentlicher Art sind. Sie können darüber hinaus Grundlage für die Annahme eines Verstoßes gegen die Pflichten der §§ 149, 150 AO sein.
2. Der objektive Verstoß eines Vertreters gegen steuerrechtliche Pflichten indiziert regelmäßig den für eine Haftung nach § 69 AO erforderlichen, gesteigerten Schuldvorwurf in Form grober Fahrlässigkeit.
3. Die Verletzung der Steuererklärungspflicht ist bereits dann kausal für den eingetretenen Steuerausfall, wenn die Steuerpflichtige zum Zeitpunkt der fiktiven Fälligkeit der Steuerverbindlichkeit noch eine aussichtsreiche Vollstreckungsmöglichkeit besessen hätte.
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