1. Die sozialrechtlich eingeräumte Befugnis zum Erlass von Betriebsprüfungsbescheiden ist dem betriebsprüfenden Rentenversicherungsträger insolvenzrechtlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch § 87 InsO entzogen. Danach können die Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen.

2. § 87 InsO steht der Feststellung noch nicht angemeldeter und geprüfter öffentlich-rechtlicher Insolvenzforderungen durch Bescheid entgegen. Dies gilt auch, wenn der Bescheid lediglich Grundlagen feststellt, die Auswirkungen auf die Höhe der anzumeldenden Forderungen haben.

3. Die Vorschriften des SGB IV und der BVV über die – gegebenenfalls auch durch die Einzugsstelle veranlasste – Arbeitgeberprüfung enthalten zwar keine ausdrückliche Regelung für das Insolvenzverfahren, sie werden aber gesetzessystematisch durch § 87 InsO als speziellere Regelung überlagert.

4. Diese insolvenzrechtlichen Regelungen würden umgangen, wenn Rentenversicherungsträger befugt wären, einen Vollstreckungstitel zu erlassen, der die Einzugsstelle entgegen dem insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber anderen Insolvenzgläubigern bevorzugen würde.

5. In der Betriebsprüfung wird eine Entscheidung der Einzugsstelle über die Beitragshöhe nach § 28h Abs. 2 SGB IV durch den Betriebsprüfungsbescheid ersetzt (§ 28p Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 SGB IV). Die Einzugsstelle kann daher grundsätzlich auf der Grundlage eines Betriebsprüfungsbescheids vollstrecken und muss keinen eigenen Leistungsbescheid erlassen (vgl. § 3 Abs. 2 lit. a VwVG).

6. Ein zwingendes Bedürfnis für den Erlass eines Verwaltungsakts nach Abschluss einer Betriebsprüfung bei bestehendem Insolvenzverfahren ist nicht festzustellen.