ZRI 2023, 957

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2023 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO §§ 14, 26a; ZPO §§ 4, 91a, 294; AO § 162Glaubhaftmachung einer Insolvenzforderung des Finanzamts durch Vorlage von Steuerbescheiden auf Grundlage einer Schätzung InsO§ 14 InsO§ 26a ZPO§ 4 ZPO§ 91a ZPO§ 294 AO§ 162 LG Hamburg, Beschl. v. 26.09.2023 – 327 T 16/23 (AG Hamburg)LG HamburgBeschl.26.9.2023327 T 16/23AG Hamburg

Leitsätze des Einsenders:

1. Zur Glaubhaftmachung einer steuerlichen Insolvenzforderung im Rahmen eines Gläubigerinsolvenzantrags genügt die Beifügung von Steuerbescheiden, die auf Schätzungen beruhen, insbesondere, wenn der Schuldner diese im Finanzgerichtsrechtswege nicht angegriffen hat.
2. Das Protokoll über einen fruchtlosen Vollstreckungsversuch kann vom Schuldner nicht mit der Behauptung, er verfüge über andere, dort nicht aufgeführte, liquide Mittel im Insolvenzeröffnungsverfahren angegriffen werden.

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