ZRI 2022, 941
Leitsätze der Redaktion:
1. § 888 ZPO macht die Verhängung von Zwangsmitteln seinem Wortlaut nach davon abhängig, dass die geschuldete Handlung ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt.
2. Daran fehlt es, wenn Unmöglichkeit vorliegt.
3. Für die Möglichkeit der Leistung trägt im Vollstreckungsverfahren nicht der Schuldner, sondern der Gläubiger die Beweislast.
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