ZRI 2022, 938

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2022 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 96 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 1; AO §§ 226, 218Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Berücksichtigung eines Berichtigungsbetrags in einem falschen Besteuerungszeitraum InsO§ 96 UStG§ 17 AO§ 226 AO§ 218 BFH, Urt. v. 22.06.2022 – XI R 46/20 (FG Neustadt/W.) +BFHUrt.22.6.2022XI R 46/20FG Neustadt/W.

Leitsatz des Gerichts:

Besteht für einen Vergütungsanspruch, den das FA für einen Besteuerungszeitraum nach Insolvenzeröffnung erstmals festsetzt, aufgrund der Rechtswidrigkeit dieser Steuerfestsetzung kein materieller Rechtsgrund, wird das FA diesen Vergütungsanspruch i. S. v. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO erst mit der Festsetzung und damit erst nach der Insolvenzeröffnung zur Masse schuldig.

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