ZRI 2026, 1071

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2026 RechtsprechungInsolvenzrechtZPO § 240 Satz 1, § 249 Abs. 3, § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 7Aufhebung eines während insolvenzbedingter Prozessunterbrechung ergangenen Urteils ZPO§ 240 ZPO§ 249 ZPO§ 538 OLG Dresden, Urt. v. 28.04.2026 – 4 U 2596/21 (LG Dresden)OLG DresdenUrt.28.4.20264 U 2596/21LG Dresden

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Aufhebung und Zurückverweisung eines Urteils, das in Unkenntnis einer vor dessen Verkündung eröffneten Insolvenz ergangen ist, kann auch ohne Antrag einer Partei in entsprechender Anwendung von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO erfolgen.
ZRI 2026, 1072
2. Ein die Aufhebung rechtfertigender Verfahrensfehler besteht bei einer Entscheidung während eines insolvenzbedingten Verfahrensstillstandes unabhängig davon, ob dem Gericht dieser Umstand bekannt war. Ob die Unterbrechung im Zeitpunkt der Entscheidung im Berufungsverfahren noch andauert, ist unerheblich.

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