ZRI 2025, 1063

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2025 RechtsprechungInsolvenzrechtFGO § 41 Abs. 2 Satz 1, §§ 47, 74, 155 Satz 1; ZPO § 240; InsO § 80 Abs. 1, §§ 85, 86, 87, 178, 184Prozessführungsbefugnis des Insolvenzschuldners bei Insolvenzeröffnung zwischen Einspruchsentscheidung und Klage FGO§ 41 FGO§ 47 FGO§ 74 FGO§ 155 ZPO§ 240 InsO§ 80 InsO§ 85 InsO§ 86 InsO§ 87 InsO§ 178 InsO§ 184 BFH, Beschl. v. 06.08.2025 – X B 117/23 (FG Köln)BFHBeschl.6.8.2025X B 117/23FG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und vor Klageerhebung führt zur Unterbrechung der Klagefrist entsprechend § 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 240 Satz 1 ZPO. Zur Erhebung der Klage ist befugt, wer zur Aufnahme des Verfahrens berechtigt gewesen wäre, hätte die Insolvenzeröffnung nach Klageerhebung gelegen.
2. Hat ein Finanzprozess eine festgesetzte und noch nicht entrichtete Steuer zum Gegenstand, ist der Schuldner nur zur Aufnahme des Prozesses berechtigt, wenn er die angemeldete Steuerforderung nach Maßgabe der Insolvenzordnung bestritten und innerhalb von einem Monat seinen Widerspruch durch Aufnahme des Prozesses verfolgt hat. Wiedereinsetzungsmöglichkeiten bleiben unberührt.

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