ZRI 2024, 934

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2024 RechtsprechungSteuerrechtAO §§ 47, 48 Abs. 1, § 191 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 218 Abs. 1, § 322 Abs. 1, § 323; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4; InsO §§ 49, 300 Abs. 1, § 301 Abs. 1, 2; BGB § 1147; ZPO § 864 Abs. 2Restschuldbefreiung ohne Wirkung auf die Zwangssicherungshypotheken zulasten des Grundstücks (= Sicherungsgut) AO§ 47 AO§ 48 AO§ 191 AO§ 218 AO§ 322 AO§ 323 FGO§ 100 InsO§ 49 InsO§ 300 InsO§ 301 BGB§ 1147 ZPO§ 864 BFH, Urt. v. 06.08.2024 – VII R 32/22 (FG Hannover ZVI 2022, 466) +BFHUrt.6.8.2024VII R 32/22FG HannoverZVI 2022, 466

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Duldungsbescheid erledigt sich, wenn die dem Bescheid zugrunde liegenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Zahlung eines Dritten erlöschen. Eine gegen den Duldungsbescheid gerichtete Anfechtungsklage ist dann mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

2. Nach der Erledigung besteht ein berechtigtes Interesse i. S. d. § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Duldungsbescheids, wenn eine Rückgewähr der Zahlung des Dritten begehrt wird.

3. Die Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen nach § 191 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 i. V. m. § 323 AO entfällt nicht dadurch, dass dem Schuldner die Restschuldbefreiung nach § 300 Abs. 1 InsO gewährt worden ist.

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