ZRI 2023, 919

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2023 RechtsprechungArbeitsrecht InsO § 86 Abs. 1 Nr. 3, §§ 87, 180 Abs. 2; ZPO § 240Aufnahme eines gem. § 240 ZPO unterbrochenen Kündigungsrechtsstreits InsO§ 86 InsO§ 87 InsO§ 180 ZPO§ 240 LAG Chemnitz, Urt. v. 31.07.2023 – 2 Sa 277/18 (rechtskräftig; ArbG Chemnitz)LAG ChemnitzUrt.31.7.20232 Sa 277/18rechtskräftigArbG Chemnitz

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Aufnahme eines Kündigungsrechtsstreits nach Unterbrechung durch Insolvenz (§ 240 ZPO) erfolgt regelmäßig nach § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO, weil bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses neben den Insolvenzforderungen auch Masseverbindlichkeiten begründet werden.
2. Fallen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Betriebsveräußerung zeitlich zusammen und widerspricht der Arbeitnehmer dem Übergang seines gekündigten Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber nicht, entstehen keine Masseverbindlichkeiten. Es gilt dann § 87 InsO. Eine Vorschrift, nach welcher der unterbrochene Kündigungsstreit als solcher aufgenommen werden könnte, besteht nicht. Die Aufnahme ist hier nach § 180 Abs. 2 InsO analog möglich. Dabei ist der Kündigungsschutzantrag nicht auf Feststellung der Insolvenzforderungen zur Tabelle umzustellen. Vielmehr ist die Forderungsaufstellung daneben zu betreiben.

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