ZRI 2021, 892

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2021 RechtsprechungInsolvenzrechtZPO §§ 928, 930, 804; StPO § 111h Abs. 2 Satz 1Arrestpfändung („Wirecard“) ZPO§ 928 ZPO§ 930 ZPO§ 804 StPO§ 111h OLG München, Beschl. v. 08.09.2021 – 8 W 1216/21 (LG München I)OLG MünchenBeschl.8.9.20218 W 1216/21LG München I

Leitsätze des Gerichts:

1. § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO steht einer Arrestpfändung entgegen, soweit die Staatsanwaltschaft den Vermögensarrest in einen Gegenstand des Vermögens des Antragsgegners vollzogen hat. Ist nach §§ 111e, 111f StPO der Vollzug des Vermögensarrests in einen Gegenstand des Schuldnervermögens erfolgt, hindert dies die Einzelzwangsvollstreckung in den so gepfändeten Gegenstand. Der durch die angebliche Straftat Verletzte kann zwar seine Ansprüche noch im Zivilrechtswege verfolgen und auch einen dinglichen Arrest beantragen, diesen jedoch wegen § 111h StPO nicht in den gepfändeten Gegenstand vollziehen.
2. Im Rahmen eines Antrags auf Arrestpfändung von Amts wegen zu prüfen sind die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Pfändbarkeit der betreffenden Forderung. Dagegen muss der Gläubiger nicht belegen, dass die zu pfändende Forderung wirklich besteht. In dem formalisierten Zugriffsverfahren werden die Angaben des Gläubigers als richtig unterstellt; geprüft wird nur, ob das Vorbringen des Gläubigers die Forderung als Gegenstand der Zwangsvollstreckung im Schuldnervermögen pfändbar ausweist. Ist das der Fall, dann pfändet das Vollstreckungsgericht die „angebliche“ Forderung, die der Schuldner gegen den Drittschuldner haben soll.
3. Soweit die Staatsanwaltschaft nicht bzw. nicht mehr oder nicht in voller Höhe auf eine behauptete Forderung des Antragsgegners gegen Dritte zugegriffen hat, kommt daher eine Pfändung in den angeblichen freien Teil der Forderung in Betracht.

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