ZRI 2026, 95

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2026 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 133 Abs. 1„asset-protection“-Modell als deutliches Indiz für Benachteiligungsvorsatz InsO§ 133 BGH, Versäumnisurt. v. 17.07.2025 – IX ZR 184/22 (OLG Zweibrücken)BGHVersäumnisurt.17.7.2025IX ZR 184/22OLG Zweibrücken

Leitsatz des Gerichts:

Die planmäßige Übertragung der letzten freien Vermögenswerte an eine zu diesem Zweck gegründete Gesellschaft, die eine Aufspaltung von Forderungsschuldnerschaft und haftendem Vermögen bewirkt und die Vermögensgegenstände dem Gläubigerzugriff entzieht (sogenanntes „asset-protection“-Modell), stellt ein deutliches Indiz für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners dar (Fortführung von BGH, Urt. v. 29. 4. 2021 – IX ZR 266/19, ZRI 2021, 539 = WM 2021, 1192, Rz. 19).

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