ZRI 2024, 67

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2024 RechtsprechungInsolvenzrechtFGO § 76 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3, § 119 Nr. 3, 6; GG Art. 103 Abs. 1; EStG § 17 Abs. 1, 4Zeitliche Berücksichtigung eines Auflösungsgewinns FGO§ 76 FGO§ 96 FGO§ 115 FGO§ 119 GGArt. 103 EStG§ 17 BFH, Beschl. v. 07.12.2023 – IX B 12/23 (FG Hannover)BFHBeschl.7.12.2023IX B 12/23FG Hannover

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Frage der zeitlichen Berücksichtigung eines Auflösungsgewinns oder Auflösungsverlusts i. S. v. § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt und hat keine grundsätzliche Bedeutung.

2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör i. S. v. Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 und § 119 Nr. 3 FGO verpflichtet das Gericht unter anderem, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinanderzusetzen.

3. Ein Urteil ist nur dann i. S. v. § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen, wenn die Urteilsgründe ganz oder zum Teil fehlen und sie den Prozessbeteiligten keine Kenntnis darüber vermitteln, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Überlegungen das Urteil beruht.

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