ZRI 2023, 69

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2023 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 129 Abs. 1, § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 1Unentgeltlichkeit der Leistung bei Auszahlung von Scheingewinnen im „Schneeballsystem“ InsO§ 129 InsO§ 134 InsO§ 143 OLG Karlsruhe, Urt. v. 21.12.2022 – 3 U 45/21 (LG Konstanz)OLG KarlsruheUrt.21.12.20223 U 45/21LG Konstanz

Leitsätze der Redaktion:

1. Unentgeltlich ist im Zwei-Personen-Verhältnis eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll.
2. Eine objektiv unentgeltliche Leistung liegt insbesondere auch bei Auszahlungen von in „Schneeballsystemen“ erzielten Scheingewinnen vor.

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