ZRI 2022, 84

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2022 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 56; DSGVO Art. 15, 4 Nr. 7Keine Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters für Daten des Schuldners InsO§ 56 DSGVOArt. 15 DSGVOArt. 4 AG Hamburg, Urt. v. 15.11.2021 – 11 C 75/21 (rechtskräftig)AG HamburgUrt.15.11.202111 C 75/21rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Insolvenzverwalter ist für die Daten des Schuldner(-organs) nicht Datenverantwortlicher i. S. v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO und nicht auskunftspflichtig nach Art. 15 DSGVO.
2. Sofern Auskunftsansprüche geltend gemacht werden, wären konkrete Datenverarbeitungsvorgänge des Insolvenzverwalters (oder auf dessen Geheiß erfolgte) zu beschreiben; eine „Datenlagerung“ ist keine Datenverarbeitung.
3. Sofern der Insolvenzverwalter dennoch Auskunft erteilt, ist es ausreichend, wenn er über die über den Schuldner (bzw. dessen Organ) gespeicherten Daten nach Datenkategorien, über die übernommenen Datenkategorien, die Datenverarbeitungszwecke und die Speicherdauer, sowie der Übermittlung von Daten an Dritte und in Drittstaaten, Auskunft erteilt. Eine substanziiertere Auskunft ist nicht geschuldet.

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