ZRI 2022, 74

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2022 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 134 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1Zahlung in Kenntnis bereits eingetretener Leistungsstörungen InsO§ 134 BGB§ 812 BGH, Urt. v. 11.11.2021 – IX ZR 240/20 (OLG Stuttgart)BGHUrt.11.11.2021IX ZR 240/20OLG Stuttgart

Leitsatz der Redaktion:

Es bedarf keiner Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen eine auf Grundlage eines gegenseitigen Vertrags erfolgte Zahlung in Kenntnis bereits eingetretener Leistungsstörungen dem Anwendungsbereich des § 134 Abs. 1 InsO unterfallen kann.

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