ZRI 2021, 95

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2021 RechtsprechungInsolvenzrechtFGO § 122 Abs. 2 Satz 1Erlass eines „Erstattungsbescheids“ nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens FGO§ 122 BFH, Beschl. v. 30.06.2020 – IX R 27/18 (FG Düsseldorf) +BFHBeschl.30.6.2020IX R 27/18FG Düsseldorf

Leitsatz des Gerichts:

Im Streitfall stellt sich die Frage, ob ein Steuerbescheid über einen eine Insolvenzforderung betreffenden Steueranspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassen und dem Insolvenzverwalter bekannt gegeben werden kann, wenn sich nach Abzug der Anrechnungsbeträge (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) von der festgesetzten Einkommensteuer ein Erstattungsbetrag ergibt. Der BFH hat das BMF zum Beitritt zu diesem Verfahren aufgefordert (§ 122 Abs. 2 Satz 1 FGO).

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