ZRI 2021, 89

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2021 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 63; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4Keine Erhöhung der Teilungsmasse durch erstattete Gerichts- und Prozesskosten InsO§ 63 InsVV§ 1 BGH, Beschl. v. 19.11.2020 – IX ZB 21/20 (LG Frankfurt/O.)BGHBeschl.19.11.2020IX ZB 21/20LG Frankfurt/O.

Leitsatz des Gerichts:

Vom Prozessgegner erstattete Prozesskosten und von der Gerichtskasse erstattete, nicht verbrauchte Gerichtskosten sind gegen die von der Masse verauslagten Kosten zu verrechnen; sie erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters nicht.

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